Olga Dryndova

Am 17. November wählen die Belarussen ein neues Parlament. Die OSZE stuft die Wahlen im Land allerdings seit vielen Jahren als undemokratisch ein. Seit 25 Jahren herrscht Präsident Lukaschenko und sein autokratisches Regime scheint "festbetoniert" zu sein. Doch schon bei der letzten Wahl haben überraschend zwei unabhängige Kandidatinnen Einzug ins Parlament gehalten und für eine vorsichtige Öffnung Richtung Europa gesorgt. Ob es die Opposition diesmal wieder schafft, ist unklar.

Commentary

This Sunday, Belarusians will head to the polls to elect a new parliament. Legislative elections in authoritarian Belarus attract scant international attention, not least because the OSCE has recognised no election there as free and fair since 1995. But it is nevertheless important for European Union member states to understand developments at their outer border – in light of a recent sharp deterioration in Belarus’s relations with Russia, concerns about the future independence of Belarus as a state, and emerging debates around new system of regional security in Europe.

Parlamentswahlen im autoritären Belarus finden kaum internationale Beachtung, nicht zuletzt, weil die OSZE dort seit 1995 keine der Wahlen als frei und fair anerkannt hat. Die jüngsten Wahlen zum Repräsentantenhaus im November 2019 wurden vom Westen erneut nicht als demokratisch eingestuft; auch wird in der kommenden Legislaturperiode keine Oppositionspartei im Parlament vertreten sein. Dennoch lassen sich im Hintergrund des Wahlprozesses wichtige politische und gesellschaftliche Tendenzen in Belarus beobachten, die vor den kommenden Präsidentschaftswahlen-2020 sowie angesichts der unklaren Aussichten des Unionsstaates von Belarus und Russland an Bedeutung gewinnen.

In diesem Beitrag wird die Tätigkeit der zwei unabhängigen Abgeordneten im belarussischen Parlament in den Jahren 2016–2019 analysiert, die Beteiligung der Graswurzelinitiativen, der Opposition sowie der regimetreuen Parteien am Wahlkampf erläutert, der rechtliche Hintergrund sowie die Ergebnisse der Wahlen dargestellt und ein Ausblick auf das kommende Wahljahr gegeben.