Leonie Jantzer

Livestream der Benefiz- und Protestveranstaltung zur Debatte um Migration und die Kriminalisierung der Fluchthilfe in West- und Nordafrika

Im Zuge des Rechtsrucks in Gesellschaft und Politik erleben wir zunehmend, dass Flucht zum Verbrechen wird und das Ersuchen von Menschen nach Schutz kriminalisiert wird. Während die Sprache hierzulande härter und inhumane Phrasen salonfähiger werden, erfahren die europäischen Außengrenzen eine immer brutalere Militarisierung, deren Auswirkungen bis in den afrikanischen Raumreichen. An Europas Außengrenzen werden Menschen nicht nur aufgehalten, zurückgedrängt, verhaftet oder in Lagern zermürbt. Sie werden auch immer häufiger vor Gericht gestellt und ins Gefängnis gesperrt.
medico international will mit dem Fonds für Bewegungsfreiheit diesen Diskurs aufbrechen und konkrete Hilfe für die von Kriminalisierung Betroffenen organisieren. Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Verteidigung der demokratischen Gesellschaft.

Die Westsahara, eine ehemalige spanische Kolonie, wird seit den 1970er Jahren von Marokko besetzt. Damit wird ein Gebiet von der Größe Italiens weiterhin auf dem afrikanischen Kontinent mit direkter Unterstützung von Frankreich und den USA kolonialisiert. Aber nicht nur einzelne Staaten, sondern auch die Europäische Union profitiert seit Jahrzehnten von der Ausbeutung des ressourcenreichen Landes. Sowohl das Handels- als auch das Fischereiabkommen der EU mit Marokko werden auf die Westsahara angewandt, obgleich Marokko keine Souveränität und Entscheidungsmacht über das Land hat. Und auch europäische Unternehmen erwirtschaften in der besetzten Westsahara große Profite und unterstützen so indirekt Marokkos Militärbesatzung und Ansprüche auf das Territorium.

Die Rechtslage dieser Abkommen ist eindeutig: In den Jahren 2016 und 2018 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die EU keine internationalen Abkommen abschließen darf, die für die Westsahara gelten, ohne die Zustimmung des saharauischen Volkes einzuholen. Trotz dieser Urteile entschied der Rat der Europäischen Union im Januar und März 2019, zwei neue Abkommen mit Marokko abzuschließen, die explizit die besetzte Westsahara umfassen. Diese Maßnahmen ließen der Frente Polisario, die offizielle Vertretung des saharauischen Volkes, keine andere Wahl, als neue Verfahren vor dem EuGH einzuleiten.

Unsere Veranstaltung beleuchtet ein brisantes, aber wenig bekanntes Thema. Gemeinsam mit den Panelist:innen diskutieren wir die Chancen und Herausforderungen, die der Weg über die Rechtsmittel bietet. Wir beleuchten, ob dieser Ansatz ein effektives Mittel im Widerstand und Kampf um die Selbstbestimmung des saharauischen Volkes darstellen kann und diskutieren die Rolle der internationalen Gemeinschaft in diesem ungelösten Konflikt. Schließlich geht es auch um die Verstrickungen deutscher Großunternehmen in der Westsahara und die Konsequenzen der neokolonialen Ressourcenausbeutungen für das saharauische Volk.

Leonie Jantzer beschreibt den Diskurswechsel in der deutschen Asylpolitik von der Abschiebung zur freiwilligen Rückkehr. Dabei werden die unterschiedlichen Programme zur freiwilligen Rückkehr, seine politische Genese und die Besonderheiten in der Covid-19-Pandemie präsentiert und im Anschluss an den Vortrag diskutiert.

In ihrem Dissertationsprojekt stellt Leonie Jantzer das Thema „Sicherheit“ aus zwei Perspektiven dar: Sie beleuchtet das Verständnis von Sicherheit bei geflüchteten Personen und setzt dies ins Verhältnis zum Verständnis aus polizeilicher Perspektive. Leonie Jantzer beschäftigt sich zudem mit der Rückkehrpolitik seit 2015 und ist aktuell wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Leuphana Universität Lüneburg.