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Angelika Adensamer

Angelika Adensamer
Überwachungsmaßnahmen
Mein Twittername:

@abendsommer

Meine Themen:

surveillance datenschutz überwachung polizei demonstrationsrecht kriminologie politische grundrechte verfassungsschutz

Meine Sprache/n:

Englisch Deutsch Spanisch

Meine Stadt:

Wien

Mein Land:

Österreich

Meine Biografie:

Angelika Adensamer beschäftigt sich als Juristin und Kriminologin vor allem mit Kriminalpolitik, Überwachungsbefugnissen der Polizei und der Wahrung von Grundrechten in diesen Bereichen. Sie versucht durch ihre Arbeit Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Sicherheit und Freiheitsrechte einander nicht widersprechen, sondern ohne einander gar nicht möglich sind. Sie hat u.a. zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz, zum Versammlungsrecht und zum neuen Staatsfeinde-Paragraphen publiziert. Sie verstärkt das Team von epicenter.works als Policy Advisor.

Meine Vorträge / Referenzen:

Polizei und Demokratie – Angelika Adensamer am Metaday #89

Auch demokratische Staaten kommen nicht ohne Autoritäten aus. Schließlich müssen sie unter anderem für die Einhaltung beschlossener Gesetze sorgen können. Deshalb ist beispielsweise die Polizei mit besonderen Befugnissen und Durchgriffsrechten ausgestattet. Was aber, wenn Sicherheitskräfte beginnen, sich zu verselbstständigen, ihre Spielräume zu erweitern und als politische Akteure die Gesetzgebung zu bestimmen? Angelika Adensamer, Juristin bei epicenter.works, spricht über die Rolle der Polizei in einer Demokratie und damit verbundene strukturellen Probleme aus rechtspolitischer Perspektive.

Dieser Vortrag ist auf: Deutsch


Das neue Überwachungspaket

Gespräch mit Angelika Adensamer und Alina Hanel

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Staatsfeindliche Bewegungen

Ines Rössl im Gespräch mit Angelika Adensamer zum Thema Staatsfeindliche Bewegungen.

Weitere Informationen finden sich Beitrag von Angelika Adensamer, Überschießende Kriminalisierung als Gefahr für die Demokratie
Kritik an § 247a StGB „Staatsfeindliche Bewegungen“, im juridikum 2/2017: www.juridikum.at/archiv/juridikum-22017/




RichterInnenwoche 2016 - „Verfassungsschutz - Eine Krise der Rechsstaatlichkeit?“

Das neue polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll vor „verfassungsgefährdenden Angriffen“ schützen, jedoch verletzt es dabei selbst eine Reihe verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und Prinzipien. Insbesondere die Rechtsstaatlichkeit ist betroffen: Richterliche Kontrolle über die Ausübung eingriffsintensiver Polizeimaßnahmen ist nicht vorgesehen. Außerdem hat der Gesetzgeber nicht gezeigt, welche Annahmen und Fakten die Erweiterung der Befugnisse rechtfertigen. Das erschwert die Überprüfung durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Die weit verbreitete Ansicht, dass es nicht möglich sei, Sicherheit mit demokratischen und verfassungsgemäßen Mitteln zu gewährleisten, zeigt eine Krise des Rechtsstaates. Dieser kann nur garantiert werden, wenn rechtsstaatliche Prinzipien gerade in Zeiten der Verunsicherung um so mehr hochgehalten und respektiert werden.

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Österreich: Überwachungsstaat oder doch nur Digitalisierung für Anfänger? Ein Jahr unter der rechtsextremen Regierung

In Österreich regiert seit einem Jahr eine Koalition aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ. Eine ihrer ersten Maßnahmen war eine vollkommen überzogene Verschärfung von Überwachungsbefugnissen: Bundestrojaner, Anlassdatenspeicherung, verstärkte Videoüberwachung, Straßenüberwachung. Registrierungspflicht für SIM-Karten, etc. Zugleich wurde versucht, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu untergraben. Betroffenenrechte wurden ausgeschlossen, weite Ausnahmen geschaffen und Strafen sollen am besten gleich gar nicht angewendet werden. In diesem Talk geben wir ein Update über die netzpolitische Lage in Österreich.

Die neue österreichische Regierung steht für mehr Überwachung und weniger Datenschutz. Viele der Maßnahmen treffen alle Menschen in diesem Land und nicht nur Kriminelle. Schutzsuchenden werden die Menschenrechte überhaupt aberkannt. Künftig sollen sie im Asylverfahren ihre Mobiltelefone zur Beweissicherung aushändigen müssen. Diese können dann komplett ausgelesen werden, es kommt zu einer digitalen Hausdurchsuchung. Damit wird stärker in die Rechte von Asylwerbern und Asylwerberinnen eingegriffen, als in die von Menschen, die einer schweren Straftat verdächtigt werden.

Heikle personenbezogene Daten aus öffentlichen Datenbanken sollen zu allen wissenschaftlichen Zwecken – auch kommerziellen – zur Verfügung stehen, z.B. auch Daten aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Krankenkassen wurden zur Rasterfahndung in Gesundheitsdaten verpflichtet, um "Missbrauch von Versicherungsleistungen" zu verhindern. Auch eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen versuchte die Regierung in einen Gesetzesentwurf zu schmuggeln - als es auffiel und Protest hervorrief, nahm sie den Vorschlag jedoch sofort wieder zurück.

In unserem Vortrag versuchen wir, einen Überblick darüber zu geben, was sich im letzten Jahr in Österreich netzpolitisch getan hat und was noch alles auf uns zukommen könnte.

https://www.epicenter.works

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Die autoritäre Republik. das Überwachungspaket

Martin Schenk im Gespräch mit Angelika Adensamer. Die Juristin warnt vor den massivsten Verschärfungen von Überwachungsbefugnissen in der Zweiten Republik. Sie sieht eine Reihe von Grundrechten betroffen: das Recht auf Achtung der Privatsphäre, den Datenschutz, das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Eigentum.

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Gefährdet das Sicherheitspaket unsere Demokratie?



Der Vortrag beschäftigte sich mit den wichtigsten Neuerungen des Sicherheitspaketes, und die dadurch berührten Grundrechte

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Update zum Überwachungspaket von Schwarz-Blau



NetzPAT24 - 04 - Angelika Adensamer: Update zum Überwachungspaket von Schwarz-Blau

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Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat: Protest Policing und die Einschränkung politischer Grundrechte

Die Annahme, man müsse für mehr Sicherheit Freiheiten aufgeben, lässt außer Acht, dass politische Grundrechte und rechtsstaatliche Garantien auch Sicherheit vor dem Staat darstellen. Was für ein Sicherheitsverständnis steht hinter den gesetzlichen Verschärfungen der letzten Monate und Jahre? Was bedeutet „Sicherheit“ für uns, wie viel brauchen wir davon, und um welchen Preis?
Im Workshop wird ein Überblick über die aktuellen Änderungen im Versammlungsrecht, Sicherheitspolizeirecht und Strafrecht gegeben und erklärt, inwiefern diese progressive Bewegungen betreffen können. Es ist wichtig, sich nicht durch die Kriminalisierung von Teilen der Bewegung spalten zu lassen. Wie der Staat Protest poliziert, ist eine zentrale Frage der Demokratie, da Dissens und Protest dieser erst einen realen Inhalt geben.

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Habt Acht! Neue Überwachungsbefugnisse für das Militär



34. Netzpolitischer Abend AT

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Die Sprache der Überwacher

So intensiv wie 2017 wurde der Themenkomplex rund um Sicherheit und Überwachung in Österreich noch nie diskutiert. Das Thema ist in Hauptabendnachrichten und Leitartikeln angekommen. Die Diskussion rund um die geplante Einführung eines Sicherheitspakets, das sich bei näherer Betrachtung als ein reines Überwachungspaket entpuppt, bietet jede Menge Analysematerial: Öffentlich ausgetauschte (Schein-)Argumente, falsche Analogien und unpassende Sprachbilder haben die Debatte geprägt. In diesem Talk werden die Sprache der so genannten Sicherheitspolitiker (es sind in der Tat nur Männer) analysiert und ihre Argumente auf den Prüfstand gestellt.

Drei Sätze des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka stehen exemplarisch für die Qualität der Sicherheitsdiskussion in Österreich. Zu Beginn des Jahres 2017 rechtfertigte er seine Pläne für die Ausweitung der Videoüberwachung mit folgendem Argument: "Ein Beispiel: Vor meiner Haustüre lag – vor vielen Jahren – immer wieder menschlicher Kot. Als ich eine Kamera aufgestellt habe, war das sofort vorbei." Mitte des Jahres sagte er in einem Interview: "Die Sicherheit steht über der Politik". Und als sein Überwachungspaket zu scheitern drohte, griff er in die unterste Schublade und holte diesen Satz hervor: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“ Zwischen diesen argumentativen Großtaten gab es noch jede Menge anderer Misstöne, die entkräftet, entschärft und gerade gerückt werden müssen, um die Diskussion auf eine tragfähige Basis zu stellen.

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